Innovationsförderung durch die Patentbox
Es braucht viele Jahre bis ein neues Produkt auf den Markt kommt. Das fordert von Unternehmen, Forscherinnen, Entwicklern und vielen mehr einen langen Atem und hohe Investitionen. Der Aargau hat als Industriekanton ganz klar eine Geschichte als Nest innovativer Firmen und Produkte. Ein guter Indikator für unsere Innovationskraft sind die Anzahl angemeldeter Patente. Hier liegt der Aargau schweizweit auf Platz 3 hinter Zürich und Waadt.
Umso mehr bedaure ich es, dass der Regierungsrat mein Postulat mit der Begründung ablehnt, dass aufgrund der bereits existierenden Berichterstattung die Erarbeitung eines zusätzlichen Berichts im Sinne des Postulats aus Sicht des Regierungsrats nicht angezeigt ist.
Leider zeigen diverse Studien, Rankings und weitere Fakten auf, dass die bisherigen Massnahmen offenbar nicht mehr ausreichend sind beziehungsweise immer mehr unter Druck kommen. So lag der Kanton Aargau in den Jahren 2016-2019 im Standortqualitätsranking auf Rang drei. 2022 wird unser Kanton auf den Platz 7 verwiesen. Hauptgrund dafür: Steuerliche Attraktivität für juristische Personen.
Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort vor allem auf Grossfirmen, die von der Patentbox Gebrauch machen und profitieren. Die unzähligen KMU, die Zulieferer der Grossfirmen sind, werden fälschlicherweise ausgeblendet. Wie so oft, hängt auch hier alles zusammen und gute Rahmenbedingungen, egal für Grossfirmen oder KMU, bringen schlussendlich allen etwas. Das ist Standortförderung.
Dass dem Regierungsrat bezüglich gesetzlicher Ausgestaltung der Patentbox die Händ gebunden sind, weil es sich um ein Bundesgesetz handelt, ist zu akzeptieren. Das würde den Regierungsrat jedoch nicht davon abhalten in einem Bericht aufzuzeigen, wie nun eben weitere Massnahmen zur Wahrung und Förderung der Standortattraktivität aussehen könnten. Die Antwort der Regierung ist deshalb zu passiv und mutlos. Denn der interkantonale Wettbewerb um Unternehmen und Fachkräfte schläft nicht. Auch die OECD-Mindestbesteuerung wird den Werkplatz Schweiz und somit auch Aargau vor Herausforderungen stellen. Hier ist mehr Weitsicht und Kreativität gefragt.
Der Kanton Aargau braucht Alternativen und aller mindestens einen Bericht, der aufzeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Nur mit handfesten Fakten und Massnahmen kann sich der Regierungsrat Massnahmen ergreifen und auf nationaler Ebene einbringen und den historisch von Innovation dominierten Industriekanton Aargau in Zukunft wieder besser positionieren.
