Votum gegen SP-Standesinitiative für eine nationale Industriepolitik
Geschätzte Frau Präsidentin, Herren Regierungsräte, werte Kolleginnen und Kollegen
Die wirtschaftliche Lage unserer Exportindustrie ist besorgniserregend. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Doch was wir nicht brauchen, sind industriepolitische Schnellschüsse, wie sie die SP mit ihrer Standesinitiative fordert. Der National- und Ständerat haben inzwischen Nothilfe u.a. für die Stahlwerke in Gerlafingen und Emmenbrücke beschlossen, darunter eine vorübergehende Reduktion der Netzzuschläge. Damit ist das Anliegen der SP nicht nur hinfällig, sondern auch nicht erheblich. Die Massnahmen des National- und Ständerats sind jedoch ebenfalls kein Meisterwerk – es grenzt eher an einer Industriepolitik durch die Hintertüre.
Doch um was geht es hier eigentlich? Es geht darum, dass die jüngsten Forderungen der SP schon fast an Ironie grenzen. Denn die Unternehmungen, die die SP jetzt retten will, hätten mit links-grüner Politik erst gar keine Existenzgrundlage mehr. Die Linken machen es mit ihrer Politik immer unattraktiver, neue Stellen zu schaffen und überhaupt zu wirtschaften. Gerne nenne ich die aktuellsten Beispiele, damit wir uns alle wieder erinnern können: Dieses Jahr hat sich die SP für eine Erhöhung der Familienzulagen um 40 Franken eingesetzt. Das sind jährlich zusätzliche 62 Millionen Franken an Mehrkosten, die alleine die Unternehmen tragen. Gerade noch vor einigen Wochen hat sich die SP in diesem Gremium gegen die Verbesserung der Steuern im Kanton eingesetzt und somit unternehmerisches Handeln weiter unattraktiv gemacht. Und das Beste zum Schluss: die SP unterstützt die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative, über die wir Anfang nächsten Jahres abstimmen werden. Diese Initiative würde den Ressourcenverbrauch der Schweiz so massiv reduzieren, dass ein Stahlwerk schlicht nicht mehr erlaubt wäre. Mir fehlt hier die Ehrlichkeit, geschätzte Damen und Herren.
Die Stahlindustrie leistet eine sehr wichtige Arbeit – doch die weltweite Überproduktion ist ein strukturelles Problem, das wir nicht aufhalten können. Es wird mehr als genug Möglichkeiten geben, im Ausland an Stahl zu kommen, von dem auch die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Was wir hingegen nicht brauchen, sind zusätzliche Belastungen durch Regulierung und staatliche Eingriffe, die die Preise weiter in die Höhe treiben und letztlich den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schaden. Wir müssen uns überlegen, mit welchen Massnahmen wir unsere Exportindustrie sichern können, ohne auf eine breitangelegte Industriepolitik zurückzugreifen. Subventionen einzelner Branchen sind teuer, unfair und funktionieren auf die Dauer nicht. Dass jetzt ausgerechnet die edlen Ritter der Gewerkschaften und der SP eine nationale Industriepolitik fordern, finde ich enttäuschend und entlarvend zu gleich.
