Votum betreffend unternehmerfreundlichen Umsetzung der Betreuungszulagen
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des RR, liebe Kolleginnen & Kollegen
Mit meiner Interpellation habe ich gezielt auf die drohende Belastung der Aargauer Unternehmen durch zusätzliche Sozial- und Arbeitgeberbeiträge hingewiesen. Der Regierungsrat erkennt erfreulicherweise die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an, insbesondere im Kontext der Fachkräftesicherung. Dennoch bleiben einige zentrale Punkte offen oder sind unzureichend beantwortet worden.
Die geplanten Massnahmen des Regierungsrats im Rahmen des Programms „Aargau 2030“ und die Durchführung der Initialstudie zur familienergänzenden Betreuung sind grundsätzlich zu begrüssen. Es ist gut, dass die Regierung gemeinsam mit Gemeinden und der Wirtschaft Angebot und Nachfrage erhebt und Lösungen entwickelt. Doch die entscheidende Frage, wie konkret eine unternehmerfreundliche Umsetzung bei einer möglichen zusätzlichen kantonalen Finanzierungsverpflichtung aussehen könnte, bleibt bislang ungeklärt. Hier wäre es wichtig, dass der Regierungsrat frühzeitig transparent macht, welche Modelle bevorzugt werden und wie die Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden.
Auch wenn der Regierungsrat betont, dass keine neuen Finanz- und Kompetenzverflechtungen durch den Bund entstehen sollen, wird doch klar, dass im Falle einer bundesweiten Regelung zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen könnten. Die Ablehnung einer alleinigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist richtig und wichtig – gleichzeitig hätte ich mir jedoch eine proaktivere Haltung gewünscht, die klar macht, wie der Kanton Aargau eine mögliche nationale Lösung aktiv mitgestalten könnte, sodass minimaler Schaden für unsere Unternehmen entsteht.
Besonders kritisch sehe ich die unklare Datenlage zu den kumulierten Sozialbeiträgen der Aargauer Unternehmen. Während sich die gesamtschweizerischen Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen auf fast 70 Milliarden Franken belaufen, fehlen konkrete Zahlen für Aargauer Arbeitgeber. Ohne präzise Zahlen lässt sich kaum effektiv gegen zusätzliche Belastungen argumentieren. Es ist daher essenziell, dass der Regierungsrat hier künftig für mehr Transparenz sorgt, um fundierte politische Entscheidungen treffen zu können.
Zudem macht der erhebliche Ausbau-Bedarf bei den familienergänzenden Betreuungsangeboten deutlich, dass konkrete Lösungen dringend notwendig sind. Insbesondere die ungenügende Ferien- und Nachmittagsbetreuung in den Tagesstrukturen muss rasch und gezielt verbessert werden, damit Aargauer Unternehmen attraktiver für Fachkräfte werden.
Abschliessend erwarte ich, dass der Regierungsrat nicht nur Probleme analysiert, sondern jetzt entschlossen handelt, um zusätzliche Belastungen für die Unternehmen klar zu verhindern und gleichzeitig die dringend benötigte Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kanton effektiv zu verbessern.
